Artikel | 09 September 2021
WiR2020 zum Volksbegehren „Landtag abberufen“
Stellungnahme
Warum will WiR2020, dass dieser Landtag abberufen wird?
Es ist Aufgabe des Landtags, die Regierung zu kontrollieren. Während der „Corona-Pandemie“ hat der derzeitige Landtag diesbezüglich umfassend versagt.
Eine Kontrolle der Regierung in der „Pandemie“ würde insbesondere bedeuten:
- zeitnah zu überprüfen, ob die Corona-Verordnungen der Bayerischen Staatsregierung verfassungskonform sind
- evidenzbasierte wissenschaftliche Belege einzufordern oder selbst zu erheben, die die Maßnahmen begründen, insbesondere in Bezug auf
- der Gefährlichkeit von Covid-19 im Vergleich zu anderen grippalen Atemwegserkrankungen
- der Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen
- die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen
- eine umfassende Folgeabschätzung der Maßnahmen einzufordern oder selbst durchzuführen
- fortlaufende, begleitende wissenschaftliche Untersuchungen einzufordern oder selbst durchführen zu lassen bezüglich
- der Gefährlichkeit von Covid-19
- der Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen
- der durch die Maßnahmen verursachten Schäden
- der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen
- die Sinnhaftigkeit von Impfungen zu überprüfen, insbesondere ob
- die Voraussetzungen für eine bedingte Zulassung gegeben sind
- das Nutzen-Risikoverhältnis im Rahmen der bedingten Zulassung überhaupt bewertet werden kann
- es alternative Behandlungsmöglichkeiten für Covid-19 gibt
- inwieweit die Impfung davor schützt sich anzustecken oder andere anzustecken
- wenigstens auf Basis der vorliegenden Daten eine Abschätzung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses für einzelne Risikogruppen vornehmen zu lassen, insbesondere für die Gruppe der Kinder und Jugendlichen
- darauf zu dringen, dass unerwünschte schwerwiegende Nebenwirkungen der Impfungen zuverlässig erfasst werden
Dies alles haben die Abgeordneten des Bayerischen Landtags unterlassen und haben dabei die größte Schädigung der Bevölkerung seit dem 2. Weltkrieg billigend in Kauf genommen.
WiR2020 will mit Neuwahlen einen Landtag ermöglichen, der seinen Aufgaben in den oben genannten Punkten nachkommt. Abgeordnete von WiR2020 im neuen Landtag werden dafür Sorge tragen.